EuGH bestätigt nationale Verbote für bestimmte Online-Glücksspielangebote in Mitgliedstaaten
Sage Hartmann · May 28, 2026
EuGH bestätigt nationale Verbote für bestimmte Online-Glücksspielangebote in Mitgliedstaaten
Details zur Entscheidung im Verfahren C-440/23
Der Europäische Gerichtshof hat im April 2026 im Fall C-440/23 klargestellt, dass das Unionsrecht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Formen des Online-Glücksspiels einschließlich virtueller Automatenspiele und spezifischer Wettarten zu verbieten, selbst wenn diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat wie Malta lizenziert sind, und diese Regelungen können auf öffentliche Interessen wie den Verbraucherschutz gestützt werden, während der Zeitraum von Juni 2019 bis Juli 2021 vor Inkrafttreten des deutschen Lizenzsystems betroffen ist.
Das Urteil bezieht sich auf grenzüberschreitende Dienstleistungen, die deutschen Spielern in jenem Zeitraum angeboten wurden, und bestätigt die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Regelung des Glücksspiels angesichts fehlender EU-weiter Harmonisierung, wobei nationale Beschränkungen durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können.
Rechtlicher Kontext und Anwendungszeitraum
Das Verfahren betraf Aktivitäten, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 stattfanden, also vor dem Start des deutschen Lizenzsystems für Online-Glücksspiel, und der Gerichtshof stellte fest, dass das Fehlen einer einheitlichen EU-Regelung den Mitgliedstaaten Spielraum lässt, um eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, während Dienste, die in Malta zugelassen sind, dennoch in Deutschland untersagt werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Beobachter verweisen darauf, dass diese Auslegung auf bestehenden EU-Verträgen beruht und die Diskretion der nationalen Behörden in einem Bereich stärkt, der nicht harmonisiert ist, und die Entscheidung betrifft konkret Anbieter wie European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten, deren Angebote in dem genannten Zeitraum geprüft wurden.
Auswirkungen auf grenzüberschreitende Dienste
Das Urteil verdeutlicht, dass Lizenzierungen in einem Mitgliedstaat wie Malta nicht automatisch zur Zulassung in anderen Ländern führen, und Mitgliedstaaten dürfen Verbote aufrechterhalten, wenn diese dem Schutz von Verbrauchern dienen, wobei der Gerichtshof die Abwesenheit einer EU-weiten Einheitlichkeit als zentralen Faktor hervorhebt, der nationale Maßnahmen ermöglicht.
In Mai 2026 wird diese Entscheidung in rechtlichen Kreisen diskutiert, da sie die Rahmenbedingungen für Anbieter festlegt, die grenzüberschreitend tätig sind, und die Bestätigung der nationalen Kompetenzen erstreckt sich auf verschiedene Spielformen, die zuvor in Deutschland eingeschränkt waren.
Begründung durch öffentliche Interessen
Der Gerichtshof akzeptierte, dass Gründe wie der Verbraucherschutz nationale Verbote rechtfertigen können, und dies gilt auch dann, wenn Dienste in einem anderen EU-Land lizenziert sind, wobei die Richter betonten, dass ohne Harmonisierung auf EU-Ebene die Mitgliedstaaten ihre eigenen Standards festlegen dürfen, und die Entscheidung im Fall C-440/23 unterstreicht diese Position durch Bezugnahme auf die spezifischen Umstände des Zeitraums von 2019 bis 2021.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Urteilsbegründung an frühere Rechtsprechung anknüpft und die Möglichkeit für Staaten wie Deutschland eröffnet, Einschränkungen aufrechtzuerhalten, solange sie durch legitime Ziele motiviert sind, und die grenzüberschreitende Dimension wird dadurch reguliert, dass die Dienstleistungsfreiheit hinter den Schutzinteressen zurücktreten kann.
Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung
Die Entscheidung des EuGH in dieser Sache festigt die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Glücksspielregulierung und zeigt, dass bestehende Verbote mit EU-Recht vereinbar bleiben, während der Mangel an einheitlichen Vorschriften auf europäischer Ebene weiterhin nationale Handlungsspielräume schafft, und Betroffene können die vollständige Urteilsbegründung über curia.europa.eu einsehen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Urteil die bestehende Praxis in Deutschland und vergleichbaren Staaten unterstützt, indem es die Zulässigkeit von Beschränkungen für bestimmte Online-Angebote bestätigt, und dies betrifft insbesondere Dienste, die vor dem deutschen Lizenzsystem aktiv waren.